AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der
Fa. CompiTek IT Services & PC Hilfe
Inhaber: Karl Stockenhofen
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im
folgenden AGB genannt) gelten für sämtliche Dienstleistungen
und Lieferungen von "CompiTek IT-Services & PC Hilfe Karl
Stockenhofen" (im folgenden CompITek genannt). Nachstehende
Bedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratung,
sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung von CompITek Änderungen erfahren. Bedingungen des
Käufers werden auch bei nicht wiederholtem ausdrücklichen
Einspruch von CompITek nicht verpflichtend. Diese AGB gelten
bei Folgegeschäften auch dann, wenn CompITek nicht nochmals
ausdrücklich auf sie hingewiesen hat. Es gelten die jeweils
aktuellen AGB der Firma CompITek. Ältere AGB verlieren ihre
Gültigkeit.
2. Angebot und Abschluss
Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst
durch schriftliche Bestätigung von CompITek verbindlich.
Anwendungstechnische Beratung gibt CompITek nach bestem Wissen
aufgrund vorliegender Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte
über Eignung und Anwendung der gelieferten Geräte und Programme
sind unverbindlich und befreien den Abnehmer nicht von eigener
Prüfung. Installationsvorbereitungen (z.B. für den Betrieb des
Liefergegenstandes notwendige Stromversorgungseinrichtungen)
gehören ohne besondere Absprache mit CompITek nicht zum
Lieferumfang und können nur gegen gesonderte Berechnung von
CompITek oder von durch den Abnehmer zu beauftragenden Personen
vor Anlieferung der Ware durchgeführt werden und müssen den
geltenden Fachnormen entsprechen. Für die Beachtung
gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Gebrauch der
gelieferten Ware ist ausschließlich der Abnehmer
verantwortlich.
3. Lieferfristen und Verzug
Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart,
Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen verlängern sich
-auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer
Gewalt und allen nicht von CompITek zu vertretenden
Verzögerungen.
4. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von CompITek mit
Schwerpunkt auf sichersten Ablauf, jedoch ohne Gewähr für
billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich
etwaiger Rücksendungen des Abnehmers gehen zu dessen Lasten.
Versandweg und -mittel sind der Wahl von CompITek überlassen.
Bei Versandverzögerung ohne Verschulden von CompITek erfolgt
Lagerung und Versicherung zulasten des Abnehmers.
5. Preise
Die angegebenen Preise in Preislisten, Katalogen und Angeboten
sind freibleibend und verstehen sich inkl. der jeweils
geltenden MwSt., sowie ohne anfallende Fracht-, Porto- und
Lagerkosten. Sollten sie sich zwischen Vertragsabschluss und
Lieferung allgemein erhöhen oder erniedrigen, so können die zum
Liefertermin gültigen Preise zugrunde gelegt werden.
6. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von
CompITek 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der
Käufer verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne
besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 8%
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht
ausgeschlossen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
7. Abnahmeverzug
Wenn der Abnehmer nach Ablauf einer ihm von CompITek gesetzten
angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher
ausdrücklich erklärt, nicht zur Abnahme bereit zu sein, kann
CompITek vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen
Nichterfüllung geltend machen. Sofern der Abnahmeverzug länger
als 30 Tage dauert, hat der Käufer pro Monat mindestens 1% des
Gesamtpreises ohne Abzug als Lagerkosten zu zahlen. Als
Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann CompITek mindestens 25%
der Gesamtsumme ohne Abzug fordern, sofern der Abnehmer nicht
einen geringeren Schaden nachweisen kann. Im Übrigen bleibt
CompITek die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen
Schadens vorbehalten.
8. Eigentumsvorbehalt
Fungiert CompITek als Vermittler zwischen dem Käufer und dem
Händler und die Ware weist Defekte auf, die nicht auf das
Verschulden von CompITek zurückzuführen sind, so besteht die
gesetzliche Haftungspflicht zwischen dem Käufer und dem
Händler. Tritt CompITek selber als Händler auf, steht CompITek
bis zur vollständigen Bezahlung seiner Lieferleistung das
uneingeschränkte Eigentumsrecht zu. Der Abnehmer ist nicht
berechtigt, die Ware gewerbsmäßig zu veräußern. Jede von
CompITek gelieferte Ware bleibt Eigentum von CompITek bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen
Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender
Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
9. Mängelrüge und Gewährleistung
Generell gelten für die Garantiezusagen von CompITek die
Bedingungen des Herstellers der veräußerten Ware. Die
Garantiezusage erlischt, wenn der Abnehmer oder seine
Erfüllungsgehilfen Geräte oder Programme verändern, veräußern,
fahrlässig oder mutwillig beschädigen, Gerätenummern bzw.
-siegel entfernen oder die Geräte/Programme unsachgemäß
behandeln. CompITek entstehende Kosten für Abholung,
Rücksendung und Arbeitslohn für den Austausch defekter Geräte,
Teile oder Programme fallen nicht unter die
Gewährleistung.
10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Die Haftung von CompITek ist in jedem Lieferungsfall der Höhe
nach durch den Verkaufswert des jeweiligen Gegenstandes
begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche, besonders auch für
Folgeschäden aus dem Gebrauch gelieferter Programme, sind
ausdrücklich ausgeschlossen. Bei vorsätzlichem Verhalten auf
Seiten von CompITek gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der
Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst
verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist
ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen
von CompITek verursacht wurde.
11. Reparaturen
Wird vor der Ausführung einer Reparatur die Erstellung eines
Kostenvoranschlages gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben
und durch den Ausführenden schriftlich zu bestätigen. Die
entstehenden Kosten für den Voranschlag werden im Reparaturfall
vergütet. Ob eine Reparatur in eigener oder vom Auftragnehmer
beauftragter Werkstatt erfolgt, liegt in seinem Ermessen.
Entstehende Kosten für Versand und Verpackung gehen zulasten
des Auftraggebers, auf Ziff. 4+5 der Bedingungen wird
verwiesen. Die Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt
ausnahmslos gegen sofortige Bezahlung per Scheck oder in
bar.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
sowie Gerichtsstand ist der Standort des für den Sitz von
CompITek zuständigen Amtsgerichts in Syke.
13. Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend zu den vorstehenden Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen gelten die allgemeinen Lieferbedingungen
für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie in der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Die
Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die
Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen.
14. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die gesamte
Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des hier
beschriebenen Gegenstandes und schaffen alle vorherigen oder
zeitweiligen Verabredungen oder Vereinbarungen, schriftlich
oder mündlich, hinsichtlich dieses Gegenstands ab und ersetzen
sie. Jede Änderung, Hinzufügung oder Weglassung von einzelnen
Teilen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann
gültig, wenn sie von CompITek schriftlich bestätigt wurde.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.